Dienstag, 19. März 2013

Orbáns "bedauerliche Zufälle" - 2010 bis 2013


Ich habe mir in den letzten Tagen die Mühe gemacht, einiges aus der ungarischen Politik chronologisch zusammenzufassen. Ich hatte das Gefühl, dass man in Deutschland nur punktuell mitbekommt wenn etwas passiert und dass daraus vielleicht nicht die Chronologie der Politik Orbáns wirklich hervorkommt.


Ich fange bei etwas Offensichtlichem an, was nur symbolisch eine Wirkung hat, jedoch für mich stellvertretend für vieles hier in Ungarn steht. Seit dem 1. Januar 2012 heißt Ungarn nicht mehr “Magyar Köztársaság” (Republik Ungarn), sondern nur noch “Magyarország” (also nur noch Ungarn). Im ersten Moment mag man denken: Was soll’s? Aber spätestens dann sollte es einer_m kalt den Rücken herunterlaufen. Wieso hat man diese Änderung vorgenommen? Ist Ungarn keine Republik mehr? Wieso legt man keinen Wert mehr auf die Spezifikation, die so in der Verfassung verankert war?

Jedoch ist nicht nur der Staatsname etwas, was wachrütteln sollte.


Bei der letzten Parlamentswahl, am 11. April 2010 bekam Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei die absolute Mehrheit. Die Fidesz ist der national-konservative Ungarische Bürger_innenbund. Durch ihre ⅔-Mehrheit haben sie nun die Möglichkeit alles nach Belieben zu verändern. Man darf bei all dem nicht vergessen, dass die ungarische Demokratie noch sehr, sehr jung ist und die wirtschaftliche Angeschlagenheit sich kontinuierlich verschlechtert hat. Orbán kann die Verfassung dann ändern, wenn er es möchte. In seinem Kabinett sind übrigens nur Männer, darunter vor allem Mitglieder der Fidesz-Partei, die ein ebenso nationalistisches Weltbild vertreten, wie es auch Orbán offen in seinen Reden tut.

Die nächste einschneidende Entscheidung der ungarischen Regierung ist das Mediengesetz aus dem Dezember 2010. Dieses Gesetz unterstellt sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten TV- und Radiosender, sowie auch Print- und Onlinemedien der Kontrolle einer Medienbehörde. Diese Behörde ist - natürlich - Fidesz-nah. Dieser Beschluss beschädigt das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU zum ersten Mal nachhaltig, sodass Orbán im März 2011 unter der Kritik der EU einzuknicken scheint und einige Teile des Gesetzes wieder zurücknimmt. Vom ungarischen Verfassungsgericht werden weitere Teile des Gesetzes gestrichen. Was jedoch bleibt: Die Medien unterstehen nach wie vor einer Kontrolle der Behörde. Und die Präsidentin dieser Behörde, eine gute Bekannte Orbáns, ebenfalls aus den Führungsreihen der Fidesz, wurde auf neun Jahre gewählt. Neun Jahre. Auf den öffentlich-rechtlichen Sendern findet man seitdem vor allem Unterhaltungsshows mit nationalem Flair.

Es ist und bleibt paradox: Während er vor dem Europäischen Parlament spricht, gibt er sich einsichtig und demokratisch, sobald er aber hier in Ungarn öffentliche Auftritte hat, ist davon nichts mehr zu spüren. Er betont seine klare Linie gegen Brüssel und gibt sich so nationalistisch, wie es seit Bestehen der Europäischen Union wahrscheinlich noch niemand getan hat.

Nun will ich zur neuen und sehr umstrittenen Verfassung kommen. Es beginnt mit der Präambel, dem “Nationalen Bekenntnis”. Dieses soll in allen Amtsstuben aushängen und beruft sich auf den christlichen Ursprung Ungarns und stellt klar: Roma und Menschen jüdischen Glaubens sind in der Gesellschaft, wie Orbán sie will, nicht erwünscht.
Die neue Verfassung löst die alte der sozialistischen Volksrepublik von 1949 (die 1989 modifiziert wurde) ab. Aber sie löst auch genauso das junge Prinzip der Demokratie, der Republik in Ungarn, ab. Die Unabhängigkeit der Justiz wird in Frage gestellt, wodurch eines der Hauptprinzipien der Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung, keine Verwendung mehr findet.
Es bleibt 2012 nicht nur bei der Zensur der Medien, sondern Kunst und Theater werden zunehmend kontrolliert und zensiert. Fast überall findet man Fidesz-Mitglieder in den höchsten Positionen. Beispielsweise im Budapester Theater wird Györgyi Dörner zum neuen Intendanten. Wer ist dieser Györgyi Dörner? Györgyi Dörner ist ein bekannter Aktivist der rechtsextremistischen Szene Ungarns. Zu seinem Amt als Intendant hat ihm der Bürgermeister verholfen, der, wie könnte es anders sein, Mitglied der Fidesz ist.

Am 2. Mai 2012 wird János Áder zum neuen Präsidenten Ungarns gewählt. Sein Vorgänger ípál Schmitt musste nach einer Plagiatsaffäre zurücktreten. Áder ist EU-Parlamentsabgeordneter und einer der einflussreichsten Politiker_innen, die die Fidesz hervorgebracht hat. Seine Wahl wurde von der Opposition geschlossen boykottiert, gerettet wurde die Fidesz-Regierung - mal wieder - durch die ⅔-Mehrheit.
Die Politik Orbáns spielt sich nun, zwei Jahre nach seiner Wahl, schon lange nicht mehr nur im Parlament ab. Im Sommer 2012 marschiert die seit 2009 verbotene Ungarische Garde in den Straßen Budapests auf. Sie werden euroapaweit als rechtsradikal und gefährlich eingestuft. Gefeiert wird das fünfjährige Bestehen. Die Ungarische Garde wurde 2007 von der Jobbik gegründet. Wer ist die Jobbik? Die Jobbik Magyarországért Mozgalom (“Bewegung für ein besseres Ungarn”) ist eine rechtsextreme, radikal-agierende Partei. Sie sind momentan mit 12,2 Prozent die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Jede_r sechste hat in der Krise die Jobbik als rechtsextreme und nationalistische Alternative gewählt. Sie nutzen die Abkürzung ‘“Jobbik”, denn es ist ein Wortspiel. Das ungarische Wort “Jobbik” kann nicht nur “Die Besseren” sondern auch “Die Rechteren” bedeuten.
Im Februar gewann ein Kommunist seinen Prozess in Ungarn: Er hatte gegen ein Gesetz geklagt, das es verbietet, den Roten Stern zu tragen. Er hatte zuvor für das Tragen mehrmals Geldstrafen bekommen. Dieses Verbot wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben, was ich auch für richtig halte. Denn der Rote Stern ist kein Symbol, dass durch realsozialistische Regime eingeführt wurde, er ist vielmehr das Symbol für internationale Solidarität. Das Perfide daran? Damit wird auch das Tragen jeglicher Nazisymbolik - wie Hakenkreuz und Pfeilkreuz - legalisiert. Das liegt zuerst einmal daran, dass diese Symbolik gemeinsam mit dem Roten Stern verboten wurde. Wenn nun keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, darf dies genauso ab Mai passieren. Es besteht die Möglichkeit, vorher ein neues Gesetz zu verabschieden, dass zwischen dem Roten Stern und Nazisymbolik differenziert - aber ist das von der Fidesz-Regierung zu erwarten? Es ist schon hart, dass kommunistische/sozialistische und nationalsozialistische Symbole irgendwann in einen Topf geworfen wurden. Aber dass es selbst jetzt nicht berichtigt wird, sagt sehr viel über die ungarische Regierung aus.
Und damit kommt auch schon der März - wie man in der Chronik nachvollziehen kann, kommen die Einschnitte nach immer kürzeren Etappen. Am 11.03, meinem zweiten Tag in Budapest, hat das Parlament trotz der Kritik in der EU und trotz der Widerstände und Demonstrationen in Budapest die vierte Verfassungsnovelle beschlossen. Die Novelle sieht Strafen bei Wahlwerbung in privaten Medien vor, beschneidet die Befugnisse des Verfassungsgerichts und verbietet Obdachlosigkeit. Das ist - wie schon so oft, seit Orbán seine ⅔-Mehrheit hat - ein Schlag in den Magen für die Schwächeren der Gesellschaft. 

Die Kritik von Seiten der EU hält an, Maßnahmen werden nicht ergriffen. Welche Möglichkeiten hat die EU? Sie mag warnen und Besorgnis äußern und nochmal eindringlich warnen, davon wird sich Viktor Orbán nicht einschüchtern lassen.

Wie kann Orbán aufgehalten werden? Die Opposition in Ungarn nicht nicht nur machtlos gegen die absolute Mehrheit der Fidesz, sie ist zudem auch in sich zerstritten. Die Parlamentswahl 2014 scheint für viele der einzige Lichtblick zu sein, doch muss man sich die berechtigten Fragen stellen, ob es bis dahin vielleicht zu spät ist und ob wirklich ein Regierungswechsel herbeigeführt wird. Bis dahin bleibt es bei den großen Protesten: In Budapest, in anderen großen Städten Ungarns, in Brüssel. Vor dem Parlament, vor den Ministerien, vor der ungarischen Botschaft. Sie sind laut, sie sind viele. Die Protestierenden haben Initiativen gegründet, schließen sich zusammen. Ein Beispiel für den Ausdruck der Wut und Unzufriedenheit ist Nem tetzik a rendszer (übersetzt: Das System gefällt mir nicht). Als die Jobbik vor wenigen Monaten die Registrierung aller in Ungarn lebenden Menschen jüdischen Glaubens forderte, gingen tausende Menschen auf die Straße und protestierten mit einem gelben Stern am Revert gegen diese antisemitische Forderung.
Es bleibt die Hoffnung, dass der Protest wenigstens die EU unter Druck setzt.

Wenn wir über Ungarn sprechen, dürfen wir das nicht nur auf das, was in Budapest und was im Parlament passiert, reduzieren. Wenn wir über Ungarn reden, müssen wir auch darüber reden, dass Roma schikaniert und benachteiligt, verfolgt, enteignet und ermordet werden. In Ungarn leben etwa 700.000 Roma, die unter den momentanen Umständen unter großer Angst und in großer Armut leben müssen. Dann müssen wir auch darüber reden, dass sie von Mitgliedern der Jobbik öffentlich als “Tiere” und als eine “Plage” bezeichnet werden. Übergriffe auf Roma werden von der ungarischen Justiz nicht aufgearbeitet und bekämpft. Zsolt Bayer, ein enger Orbán-Vertrauter, sagte, man müsse für die “Roma-Frage” “eine Lösung finden, und das “umgehend und mit allen Mitteln”. Das sind keine dummen Ausrutscher und keine Einzelpersonen. Vielmehr wird auch von staatlichen Institutionen Hilfe verweigert und Menschen in Not werden im Stich gelassen.

Wenn wir über Ungarn reden, müssen wir über die von der Regierung so betitelten “bedauerlichen Zufälle” sprechen. Wie kann es sein, dass der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo vor vier Tagen, am Nationalfeiertag, die höchste staatliche Ehrung für Journalist_innen erhalten konnte? Ferenc Szaniszlo hatte Roma vor Kurzem erst noch als “Menschenaffen” bezeichnet.
Wie kann es sein, dass der Archäologe Kornel Bakay, der von Jesus Christus behauptet, er sei kein Jude, sondern ein Prinz aus dem - angeblich mit den Ungarn verwandten - alt-iranischen Volk der Parther gewesen, den höchsten Verdienstorden erhält? Kornel Bakay stellte außerdem die These auf, dass Jüd_innen im Mittelalter Sklavenhandel organisiert hätten.
Und als dritter im Bunde bekam Janos Petras, der Leadsänger der Band Karpatia das Goldene Verdienstkreuz. Karpatia stehen in enger Verbindung mit der Jobbik und mit der paramilitärischen Ungarischen Garde. “Die Band besingt in ihren Texten die ‘unbefleckte Nation’ und ruft zu gewaltsamen Veränderungen der Grenzen Ungarns auf.”, so SPON.
Und was antwortet der für die Preise zuständige Minister? Das einzige, was Zoltan Balog dazu sagt, ist: Es sei ein bedauerlicher Zufall. Es gäbe aber auch keine juristische Handhabe, um den Preisträger_innen die Preise abzuerkennen.

So sieht die aktuelle ungarische Politik aus. Und die EU stellt sich weiterhin blöd und sagt, man sei sehr besorgt
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