Samstag, 31. August 2013

Und immer wieder deutsche Zustände.

Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten mit langen, verzweifelten Fluchtgeschichten sollen das neue Flüchtlingsheim beziehen. Sie haben alles zurückgelassen, wissen nicht, was kommt, werden mit Blaulicht hinter das Heim gebracht. Ein Flüchtling sagte der taz später, es sei “wie mit Schlachttieren, denen man die Messer nicht zeigen will” gewesen.
Flüchtlingsheim ist das falsche Wort. Es handelt sich um eine leerstehende Schule in Berlin-Hellersdorf. Die Flüchtlinge werden “empfangen” von den Anwohner_innen, die ihnen “Hellcome” entgegenbrüllen und mit ihrem Bier in der Hand immer lauter werden, menschenverachtende Parolen brüllen und den Fernsehteams erzählen, dass es sich um ein Wohngebiet handle und deshalb keine Flüchtlinge dort willkommen seien. Aber rassistisch seien sie natürlich nicht.


Sieben Flüchtlinge fliehen am ersten Abend, weil sie Angst haben. Sie hätten gehört, dass Leute das Haus nachts anzünden wollten.
Sie kommen aus Kriegs- und Krisengebieten, wurden verfolgt und Innenminister Friedrich spricht besorgt von Hellersdorf - aber nicht, aus Sorge um die Flüchtlinge, sondern weil er das Ansehen Deutschlands bedroht sehe.


Wir sind auch vor Ort, mit einem Pavillion und großen Transparenten, auf denen “Refugees welcome” steht. Wir wollen die Flüchtlinge willkommen heißen, wollen ihre Ankunft vor Übergriffen schützen. Es kommt zu mehreren Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, organisierte Nazis sind unter ihnen, heizen die Stimmung an.
Als wir abends gehen müssen bleibt das ungute Gefühl.


Sicherer Ort für Flüchtlinge?


In einem antifaschistischen Bündnis haben wir uns in einem längeren Workshop vor einiger Zeit damit auseinandergesetzt, was genau in Rostock-Lichtenhagen passiert ist. Die Diskussionsfrage war, ob Lichtenhagen 2.0 möglich wäre, worauf viele antworteten, dass die Polizei mittlerweile besser organisiert sei. Hellersdorf hat uns das Gegenteil bewiesen.


In der zweiten Nacht, die wir vor dem Heim verbringen, sind etwa fünfzig Antifaschist_innen vor Ort, die auch bereit sind, die ganze Nacht zu bleiben. Wir organisierten Wachen, einigten uns auf eine Strategie. Anfangs standen zwei Polizeiwagen vor dem Heim, wie es auch mit dem Flüchtlingsrat Berlin ausgemacht war: Mindestens ein Wagen sollte durchgehend vor Ort sein. Nachts startet auf einmal der Motor, die Wagen fahren weg, wir sind allein. Keine Polizei vor Ort. Und das, obwohl mehrfach Drohungen laut wurden, obwohl in mehreren Netzwerken die Rede von einem Anschlag nachts war, obwohl mehrere Nazi-Gruppen im Lauf des Abends immer wieder in der Nähe gesehen wurden. Wie kann das sein?
Die Nacht verlief einigermaßen ruhig, trotzdem ist es gut, dass wir vor Ort waren. Aber immer wieder kommt die Frage auf: Was ist in 2,3 Wochen? Was ist, wenn niemand von uns mehr da ist? Wer schützt die Flüchtlinge dann?


Hellersdorf, In den Peschen, Lichtenhagen 2.0 - Parallelen


Immer wieder sprechen wir über Parallelen zwischen Lichtenhagen und dem, was wir in Hellersdorf erlebt haben. Und immer wieder nehmen wir das Wort “Pogrom” in den Mund, was wir sonst nur taten, wenn wir über den Anfang der 90er und Lichtenhagen, Solingen und Hoyerswerda sprachen. Hellersdorf machte uns Angst.
Ich spreche nun bewusst von Pogromen. Das, was ich in Hellersdorf erlebt habe, war eine pogromartige Stimmung und bei vielen fehlte nicht viel zur Eskalation. Hätte jemand angefangen - viele hätten mitgemacht.


  • Damals kamen viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und wurden auf viele verschiedene Aufnahmestellen aufgeteilt, an fast allen Heimen kam es nahezu gleichzeitig zu rassistischen Ausschreitungen. Nun, 2013, blicken wir auf Hellersdorf, wo einige Anwohner_innen die Flüchtlinge lieber tot als in ihrer Nachbar_innenschaft sehen würden. Wir blicken auf In den Peschen in Duisburg, wo antiromaistische Hetze gegen Roma-Flüchtlinge betrieben wird, die aus Ländern fliehen mussten, wo sie von Tod und Armut bedroht sind. Der Alltagsrassismus geht weiter: In Berlin-Reinickendorf wurde vor Kurzem ein Spielplatz für Flüchtlingskinder gesperrt.
  • Die Hetze heute wird ähnlich offen betrieben wie Anfang der 90er. Heute werden dafür Social Networks und Messenger verwendet. Was besonders schockierend ist: Es werden unter Klarnamen Morddrohungen ausgesprochen. Man solle das Haus in Duisburg einfach anzünden, man solle die Flüchtlinge hinter Stacheldrahtzaun ohne Tor aushungern lassen oder sie mit Napalm umbringen. Das schreiben Menschen auf Facebook und kümmern sich noch nicht einmal um Anonymität. Das schreiben sie mit Klarnamen. Die Parolen haben sich auch kaum verändert. Der Mann mit dem rosa Tshirt wird schließlich nach einem Hitlergruß von der Polizei abgeführt.
  • Der Widerstand gegen Flüchtlingsheime wird nicht nur durch Anwohner_innen organisiert, sondern strukturell und überall von organisierten Nazis unterlaufen bzw. angestachelt. So finden sich beispielsweise in der “Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” viele organisierte NPD-Mitglieder wieder.
       
Deutsche Zustände bedeuten Rassismus


Nach wie vor wehren sich viele, auch in der politischen Linken, von einem strukturellen Rassismus-Problem zu sprechen und Rassismus als deutschen Normalzustand anzuerkennen. Oft ist die Rede von “ein paar gehirnamputierten Idiot_innen”, als seien die organisierten Nazis das einzige Problem. Das größte Problem heißt immer noch Rassismus. Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, Rassismus in den Köpfen, Rassismus im System. Das Problem sind die Anwohnerinnen in Hellersdorf, die sich darüber aufregen, dass ein Flüchtlingskind ein Bobbycar in das Heim schiebt.


Wie sonst, wenn nicht mit Rassismus, kann es sonst erklärt werden, dass sich gegen jedes Flüchtlingsheim eine Initiative gründet, die mit aller Kraft und rassistischen Ressentiments versucht, das Heim zu verhindern? Wie kann es sein, dass es Normalität ist, dass eine solche Initiative gegründet wird?


Das Problem ständig auf ein paar agierende Nazis runterzubrechen, relativiert die Gefahr, die durch Alltagsrassismus ausgeht. Wie sollen die Flüchtlinge in Hellersdorf sicher zum nächsten Supermarkt kommen? Wer kann ihre Sicherheit gewährleisten?


Immer wieder werden Gründe gesucht, um Ängste zu schüren und um Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren.
Es wird von den verdreckten Heimen gesprochen und davon, dass die Flüchtlinge “sich nicht integrieren könnten” und ihre Heime nicht sauber halten könnten. Das Problem ist, dass Flüchtlingsheime maßlos überfüllt sind, es weder richtige Einrichtung gibt noch ausreichend sanitäre Anlagen vorhanden sind und man denkt, man könne Menschen so behandeln.
Es wird von Seuchengefahr gesprochen, weil einige Flüchtlingskinder Windpocken hatten und sich gegenseitig angesteckt haben. Kaum wurde das gesehen, wurden Flugblätter gedruckt, in denen vor Seuchen gewarnt wurde. Windpocken kommen in jeder Nachbar_innenschaft und in jeder Kita vor.


Das Problem sind nicht die Schutzsuchenden. Das Problem heißt Rassismus.


Polizei, Flüchtlinge und immer wieder Extremismustheorien


Die Polizei hat in Anbetracht der Ankunft von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten nichts besseres zu tun, als von Ausschreitungen aufgrund des Aufeinandertreffens von Links und Rechts zu sprechen. Der Polizeipräsident Klaus Kandt spricht nicht davon, die Flüchtlinge zu schützen, sondern versucht anhand der Situation, dass Linke dort waren, um das Heim zu schützen, die Extremismustheorie zu begründen. Er ist der Meinung, die Lage sei nur eskaliert, weil sich Linke und Rechte gegenseitig angestachelt hätten. Damit lenkt er vom eigentlichen Problem ab. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen und in diesem Heim untergebracht wurden. Das Problem sind auch nicht diejenigen, die sich vor dem Heim versammelten, um den Schutz des Heims zu gewährleisten. Das Problem sind die Anwohner_innen, die menschenverachtende Parolen brüllten, die eine Bürger_inneninitiative gemeinsam mit der NPD gründeten und nach wie vor versuchen, die Schließung des Heims zu erwirken. 
Die Polizei sucht das Problem bei denjenigen Antirassist_innen, die eine Anlaufstelle für Hilfesuchende eingerichtet haben und nun Spenden sammeln, um den Flüchtlingen zu helfen. 
Es werden nach wie vor noch Umzugskartons benötigt, die in die AJZ Kita in der Wurzenerstraße 6-8 gebracht werden können.

Der ganz normale Alltag

Wie der normale Alltag in Hellersdorf aussehen kann? Die Alice-Salomon-Hochschule, die zu Fuß keine zehn Minuten von dem Heim entfernt ist, hat nun zwei Räume im Flüchtlingsheim angemietet, um auch dort Vorlesungen zu veranstalten. Außerdem werden von der Hochschule Deutsch-Kurse angeboten und die Hochschule wird für die Flüchtlinge geöffnet sein, sodass diese u.a. die Mensa nutzen können.

Und trotz Lichtenhagen, trotz Solingen, trotz Hoyerswerda und trotz der über 180 Morde durch Rechte bleibt es dabei, dass deutsche Zustände geschützt werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen