Sonntag, 22. September 2013

Warum ich wähle.

Manchmal kämpfe ich wirklich mit mir. Eigentlich kämpfe ich sogar verdammt oft. Der ewige Widerspruch, das System irgendwie in großen Teilen abzulehnen, erneuern zu wollen, aber gleichzeitig Mitglied in einer etablierten Partei zu sein, sich selbst nicht zu verraten und daran nicht kaputt zu gehen. Die Parteiendemokratie zu hinterfragen, verändern und verbessern zu wollen und trotzdem Wahlkampf für (m)eine Partei zu machen. Widerspricht sich das? Für mich nicht.

Parteien machen es einer_einem immer schwerer, sich vollen Herzens für sie zu entscheiden. Die Geschichte jeder Partei bringt Entscheidungen mit sich, die sie nahezu unwählbar machen. Je älter eine Partei ist, desto öfter hat sie wahrscheinlich ihrer Überzeugung entgegen gehandelt. Ich zähle nicht mehr, wie oft ich an meiner Mitgliedschaft in der SPD gezweifelt habe, wie oft mich ankotzt, was sie tut. Asylkompromis, Fiskalpakt, Sarrazin. Es scheint nicht abzureißen, immer wieder kann ich nur den Kopf schütteln, weiß nicht, wohin mit meinem Parteibuch. Aufgeben will ich nicht. Dafür sind mir meine Grundsätze zu wichtig. Die SPD ist nicht die einzige Partei, die viel Mist gebaut hat. Für mich zählt aber immer noch: Es ist nicht deine Schuld, dass die Partei ist, wie sie ist. Es ist nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. Deshalb mache ich weiter.
Trotzdem ist es absolut legitim, sich mit keiner Partei identifizieren zu können. Es ist genauso auch legitim, die Parteiendemokratie zu hinterfragen und abzulehnen.

Es ist legitim, das System abzulehnen.

Es gibt auch verdammt viele Gründe dafür, das Wahlrecht zu hinterfragen und sich von diesem System losmachen zu wollen. Es ist ungerecht. Warum soll ich ein System, das nur Privilegierten zuteil wird, unterstützen? Wieso sollte ich nicht endlich ein Zeichen dagegen setzen, indem ich nicht wähle? Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und die gleichen Pflichte haben wie alle anderen Mitbürger_innen, dürfen oft nicht wählen. Ist das fair? Wahl sollte kein Privileg sein. Aber wie will man das ändern, wenn nicht durch die durch demokratisch legitimierte Regierung?

Demokratie bedeutet für uns, dass wir Rechte haben. Verdammt viele Rechte sogar. Wir leben in einem relativ freien Staat, das ist ein Privileg. Natürlich fallen mir tausend Dinge ein, die falsch laufen, die ich unbedingt ändern würde, wenn ich könnte. Aber allein, dass ich die Möglichkeit habe, mitzubestimmen, ist etwas, wofür Menschen vor nicht allzu langer Zeit gekämpft haben und wofür sie mit dem Leben bezahlt haben. Wofür Menschen in anderen Ländern immer noch auf die Straße gehen, sich in Gefahr begeben, wofür sie kämpfen und sterben. Demokratie ist ein Privileg. Aber Demokratie bedeutet auch, eine Pflicht zu haben - nämlich die Pflicht, ihr zu helfen. Sie weiterzuentwickeln, sie zu stützen, sie zu verbessern. Ich bin dankbar dafür, die Wahl zu haben. Und glücklicherweise weiß ich bei dieser Wahl auch genau, was ich wählen möchte, weil die Unterschiede zwischen den Partein klar auszumachen sind. Ich möchte eine sozial gerechte Gesellschaft, die den Anspruch hat, sich selbst zu verbessern.

Aber spinnen wir die Idee, sich von diesem System loszumachen, mal weiter. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlboykott? Menschen, die rechts der Mitte stehen, finden sich in diesem System wieder, wollen es kaum verändern. Die wählen. Die CDU hat ein festes Klientel, das auf jeden Fall zur Wahl geht. Der Kampf um das System, gegen das System, mit dem System findet links statt. Deshalb bin ich links. Weil ich alles hinterfragen möchte. Wenn Linke von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen und nicht das wählen, was ihnen am ehesten zusagt, gewinnen konservative und rechte Parteien. Der CDU-Wahlkampf basiert darauf, Politik uninteressant zu machen, keine Themen mehr anzusprechen, sondern nur Personenwahlkampf zu machen. Wer hat dann noch Bock? Denn die CDU weiß: Ihre Leute gehen zur Wahl. Und ihre Chancen stehen gut, wenn Linke nicht gehen.
Es ist nicht egal, wie die Wahl ausgeht. Es geht um Mindestlöhne, es geht um Arbeitsverhältnisse, es geht um gleiche Rechte für alle, es geht um Gleichstellung, es geht um Bildung, Ausbildung, Arbeit, Rente, es geht um verdammt viel. Und es geht um das Jetzt. Es geht darum, wie es Menschen jetzt geht, unter welchen Bedingungen sie jetzt leben, arbeiten und alt werden. Es geht darum, wer sie auffängt, dass Menschen eine zweite, dritte und vierte Chance bekommen. Es geht um eine Solidargemeinschaft.

Es geht um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und um die kleinen Veränderungen.

Nur Menschen, die nicht um ihre Existenz bangen müssen, die in gesichterten Verhältnissen leben, können diese Wahl boykottieren. Allerdings muss denjenigen bewusst sein: Wenn ihr eure Stimme nicht abgebt und es keinen Regierungswechsel gibt, dann betrifft es nicht nur euch, sondern eine ganze Gesellschaft.

Ich bin privilegiert. Ich komme aus einer weißen Akademiker_innenfamilie, habe die Chance, selbst zu studieren. Ich bin heterosexuell, ich bin gesund, mir fehlt es nahezu an nichts. Ich könnte diese Wahl boykottieren. Aber es geht nicht nur darum, was die Wahl für mich bedeutet, es geht um eine solidarische Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Weder Georg Diez oder Richard David Precht, noch die anderen Intellektuellen, die zum Boykott aufrufen, müssen sich um ihre Existenz Gedanken machen. Die tangiert es nicht, ob jemand 3 oder 4 Euro oder einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro bekommt.
Bei dieser Wahl geht es nicht um die große Veränderung. Sie entscheidet über keine Revolution, dafür sind die Parteien zu träge und angepasst. Aber sie entscheidet über das Schicksal vieler Menschen und über die kleinen Veränderungen und Verbesserungen. Aus der Regierungsverantwortung heraus können viele Dinge geändert und angestoßen werden. 
Und ich bleibe dabei: Das System und den Kapitalismus überwinden zu wollen und heute wählen zu gehen widersprechen sich nicht, das sind zwei verschiedene Baustellen. Denn ich möchte jetzt das Bestmögliche wählen und eine Rot-(Rot-)Grüne Regierung. Und genauso möchte ich weiterhin alles hinterfragen können. Die SPD wird das System nicht ändern. Sie braucht den Tritt in den Arsch, den wir ihr immer wieder geben müssen. Aber die Richtung stimmt.Bitte, bitte: Geht wählen und entscheidet euch für demokratische Parteien. Ihr habt noch ein wenig Zeit und könnt zumindest über die Richtung entscheiden.